Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für das Portal geolex.de
von »Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)«, Goldstraße 17, D-21368 Dahlem
§ 1. Vertragsinhalt, Geltungsbereich
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen »Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)« und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot von »Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)« nutzen (im folgenden Käufer genannt).
Die AGB betreffen die Nutzung der Website geolex.de und die daraus folgende Bestellung von Geodatenpaketen, auch über externe Downloadportale.
2. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen von »Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)«.
3. Vertragsergänzungen und Vertragsänderungen bedürfen stets der Schriftform.
4. Auch wenn beim Abschluss weiterer Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten die AGB von »Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)« in ihrer jeweils gültigen Fassung.
5. Darstellungen der geolex.de-Geodaten auf der Website geolex.de, in Testversionen, Testprogrammen, Produktbeschreibungen, Verwendungsbeschreibungen und Projektbeschreibungen stellen keine Garantien für die Beschaffenheit der Vertragsgegenstände dar.
6. Der Käufer hat geprüft, dass die Spezifikation der Vertragsgegenstände seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.
§ 2. Vertragsgegenstände
1. Gegenstand des Kaufvertrags über Datenpakete ist die Überlassung von Geodaten-Datenbeständen (im Folgenden geolex.de-Geodaten).
§ 3. Vertragsschluss
Vertragsschluss bei Bestellungen in unseren Download-Shops.
1. Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei uns Waren zu bestellen.
2. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands gibt der Käufer einen verbindlichen Kaufvertrag ab.
§ 4. Zahlung
1. Die Zahlung ist ohne Abzug als Vorkasse fällig.
2. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
§ 5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt über eine Download-Möglichkeit der gekauften geolex.de-Geodaten durch den Käufer.
§ 6. Widerrufsrecht bei Downloadprodukten
Bei Waren, die über einen Download zu beziehen sind, besteht kein Widerrufsrecht. Diese Waren sind aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet (vgl. § 312d Abs. IV Nr. 1 Alt. 3 BGB).
§ 7. Urheberrecht und geistiges Eigentum
1. Die geolex.de-Geodaten sind urheberrechtsfähig. Vorsorglich unterstellen die Vertragsparteien die geolex.de-Geodaten hiermit vertraglich den Regeln des Urheberrechts. Alle Rechte an den geolex.de-Geodaten stehen im Verhältnis der Vertragsparteien ausschließlich »Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)« zu.
2. Soweit eine Sammlung von geolex.de-Geodaten (Datenpaket), die systematisch oder methodisch angeordnet ist und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich ist, überlassen wird, ist diese Datenbank urheberrechtlich geschützt. »Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)« hat das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen durch Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Sofern der Käufer eigene Daten in die Datenbank eingibt, erwirbt er kein Urheberrecht an den von »Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)« überlassenen geolex.de-Geodaten und der Datenbanksoftware. Sofern der Käufer durch Eingabe oder Bearbeitung von Daten ein eigenes urheberrechtsfähiges Werk schafft, beschränkt sich sein Recht auf dieses Werk. Dieses Urheberrecht umfasst nicht die Datenbank von »Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)« sowie eine von »Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)« überlassene Datenbank-Software.
3. Der Käufer erhält die nicht ausschließliche Befugnis, die Vertragsgegenstände in seinem eigenen Betrieb für eigene Zwecke, wie in den mitgelieferten Informationen beschrieben, zu nutzen.
4. Der Käufer darf die geolex.de-Geodaten und Programme auf die Arbeitsspeicher, die Festplatten von seinen Rechnern und Servern laden, und muss sicherstellen, dass andere Nutzer diese nicht als Datei herunterladen können. Die geolex.de-Geodaten dürfen nur als Mittel zum Zweck, z. B. Umkreissuche eingesetzt werden. Der Käufer darf nur zu Sicherungszwecken eine Kopie der Programme und geolex.de-Geodaten anfertigen, die sofort nach dem Kopiervorgang mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen ist.
5. Alle anderen Nutzungsarten und Nutzungsmöglichkeiten der geolex.de-Geodaten, insbesondere die Vervielfältigung, Übersetzung, Umarbeitung und Veräußerung sind untersagt.
§ 8. Gewährleistung
Die geolex.de-Geodaten wurden von uns mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet. Für eventuelle Fehler, die Richtigkeit oder die Vollständigkeit übernehmen wir keine Gewähr.
Die geolex.de-Geokoordinaten der Ortsteile treffen in der Regel den Mittelpunkt der Ortsteile.
Die geolex.de-Geokoordinaten der Straßen treffen in der Regel den Straßenbereich oder an den Straßenbereich grenzende Grundstücke.
§ 9. Haftung
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die durch die Nutzung der geolex.de-Geodaten entstanden sind.
Die Nutzung der geolex.de-Geodaten erfolgt auf eigenes Risiko.
§ 10. Verjährung
Alle Ansprüche des Käufers, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren in 12 Monaten; soweit es sich bei den Vertragsgegenständen um neue bewegliche Sachen handelt und der Käufer ein Verbraucher ist, verjähren alle Ansprüche erst in 24 Monaten.
Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Der Beginn der Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 11. Datenschutz, Wettbewerbsrecht
Der Käufer ist allein verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten im Hinblick auf die Regelung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und andere Vorschriften über den Datenschutz sowie für die Einhaltung dar Regeln des Wettbewerbsrechts. Der Käufer übernimmt die alleinige wettbewerbsrechtliche Verantwortung und stellt »Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)« von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund vorgerichtlicher oder gerichtlicher Verfahren frei. Wird »Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)« in diesem Zusammenhang allein oder zusammen mit dem Käufer wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen, trägt der Käufer die Kosten.
§ 12. Geheimhaltung und Verwahrung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen bekannt werdenden Informationen welche als vertraulich gekennzeichnet wurden, Unterlagen und Daten geheim zu halten und weder Dritten zugänglich zu machen noch anderweitig zu verwenden. Die Vertragsparteien werden ihre Mitarbeiter, die dienstlich Zugang zu den Daten haben, schriftlich auf die Geheimhaltungspflicht hinweisen. Der Käufer verwahrt und sichert die Daten so, dass ein Missbrauch Dritter ausgeschlossen ist. »Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)« wird die vom Käufer überlassenen Daten auf Anforderung löschen und ihm überlassene Unterlagen zurückgeben oder vernichten.
§ 13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
§ 14. Schlussbestimmungen
1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Lüneburg, wenn der Käufer Vollkaufmann oder gleichgestellt ist.
2. Bei der Rechnungsstellung gegenüber Käufern aus der EU verwendet »Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)« die vom Käufer genannte Umsatz-Identifikations-Nummer. Wird diese als falsch nachgewiesen, so haftet der Käufer für die Steuerschuld, die von den Finanzbehörden gegen »Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)« geltend gemacht werden kann.
3. Schriftformerfordernisse dieses Vertrages sind Wirksamkeitsvoraussetzungen.
4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(AGB 10/14)
»Lexwelt UG (haftungsbeschränkt)«, Goldstraße 17, D-21368 Dahlem